Berlin, 31. Juli 2025. Zur heutigen Beratung des Einzelplans 23 / Entwicklungshilfe im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 fordert die AfD-Bundestagsfraktion konsequent die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Seit Jahren fordern wir, dass die Verteilung von Unsummen an deutschen Steuergeldern, die über das […]

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Berlin, 30. Juli 2025. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und dessen Vorstellung im Haushaltsausschuss durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael Espendiller: „Der von Lars Klingbeil vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 ist für Deutschland katastrophal. Die Medien werden durch sein Haus geschickt mit Fantasiezahlen zu angeblichen Milliardenlöchern […]

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Berlin, 30. Juli 2025. Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart: Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein Skandal. Seit Jahren bekannt, doch kaum aufgearbeitet. Nur ein Bruchteil der unrechtmäßig erstatteten […]

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