Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Bezug von Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Seit dem Beschluss des Rechtskreiswechsels im Mai 2022 haben ukrainische Staatsangehörige direkten Zugang zu Bürgergeld, was sich jedoch als integrationspolitisch ineffektiv erwiesen hat. Mit einer Quote von 58,8 % im SGB-II-Hilfebezug und […]

Der Beitrag Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2025. Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zum „Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit“ (BT-Drucksache 21/239) macht das Ausmaß des finanziellen Fiaskos bei der Corona-Maskenbeschaffung deutlich. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt das ganze […]

Der Beitrag Eine Milliarde Euro Steuergeld für Masken-Logistik wird in den Sand gesetzt erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2025. Zur Debatte um die Maskendeals in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und zu dem nun öffentlich gewordenen Sudhof-Bericht teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Der Sudhof-Bericht bestätigt uns, dass es absolut notwendig ist, beharrlich an der Coronaaufarbeitung festzuhalten. Er zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft […]

Der Beitrag Coronapolitik muss lückenlos aufgeklärt werden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100421.pdf> zum Anschlag in Bielefeld am 18.05.2025 teilt der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, mit: „Die Antwort der Bundesregierung lässt viele Fragen offen und weiß nicht einmal ansatzweise dem Informationsbedürfnis der Bürger zu genügen, insbesondere, wenn der Generalbundesanwalt zeitgleich […]

Der Beitrag Regierung lässt viele Fragen zum Anschlag in Bielefeld offen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100421.pdf> zum Anschlag in Bielefeld am 18.05.2025 teilt der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, mit: „Die Antwort der Bundesregierung lässt viele Fragen offen und weiß nicht einmal ansatzweise dem Informationsbedürfnis der Bürger zu genügen, insbesondere, wenn der Generalbundesanwalt zeitgleich […]

Der Beitrag Regierung lässt viele Fragen zum Anschlag in Bielefeld offen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2025. Zu Plänen der Bundesnetzagentur, für eine „Sonnensteuer“ auf Strom aus Photovoltaikanlagen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Die Förderung von Solarstrom auf Kosten der Allgemeinheit muss enden. Doch wer bisher auf staatliche Zusagen vertraut hat, darf jetzt nicht durch neue Abgaben wie die Sonnensteuer bestraft werden. Die geplante Belastung von bis zu […]

Der Beitrag Eine Sonnensteuer zerstört Vertrauen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. Juni 2025. Heute bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Bundespolizei. Die Anschaffungskosten seien bereits im Haushaltsplan berücksichtigt, so Dobrindt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses und selbst langjähriger Bundespolizist, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Schritt, kritisiert jedoch, dass er längst […]

Der Beitrag Bundespolizei soll endlich Taser bekommen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. Juni 2025. Heute bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Bundespolizei. Die Anschaffungskosten seien bereits im Haushaltsplan berücksichtigt, so Dobrindt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses und selbst langjähriger Bundespolizist, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Schritt, kritisiert jedoch, dass er längst […]

Der Beitrag Bundespolizei soll endlich Taser bekommen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.