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Google bestätigt Zensur und warnt vor dem Digital Services Act

Berlin, 24. September 2025. Nach Facebook und Twitter (heute 𝕏) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung haben nicht an der amerikanischen Grenze Halt gemacht, sie betrafen auch deutsche Bürger. In diesem Zusammenhang warnt Googles Mutterkonzern Alphabet in einem Schreiben vor neuer EU-Zensur. Dazu teilt der […]

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Minister Rainer lobt sich für Phantom-Engagement bei Entwaldungsverordnung

Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Felser, mit: „Die Eurokraten in Brüssel haben in letzter Minute entschieden, dieses Bürokratie-Monster für ein weiteres Jahr im Käfig zu lassen. Das […]

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AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Verfahren um Bundesverfassungsrichterberufungen

Berlin, 24. September 2025. Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: „Es ist zu begrüßen, dass sich erstmals alle vom Bundestag zu wählenden Aspiranten für das Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss persönlich vorgestellt haben. Das Verfahren ist dadurch ein wenig transparenter, […]

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Rente tragfähig finanzieren, statt Rücklagen zu plündern

Berlin, 24. September 2025. Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Versprochen wurde, das Ganze aus Steuermitteln zu finanzieren. In dem Entwurf des Rentenpakets steht jedoch: Kein Cent für die Haltelinie bis 2029. Das heißt, was Ex-Sozialminister Heil bereits angelegt hatte, […]

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AfD-Fraktion gründet Arbeitsgemeinschaft Kernkraft

Berlin, 24. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die neue Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in ihrer Sitzung am 22. September 2025 einstimmig als Fraktions-Arbeitsgemeinschaft anerkannt. Die Gruppe besteht bisher aus zwölf Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. Sprecher der neuen Arbeitsgemeinschaft ist Paul Schmidt, Stellvertreter Rainer Kraft. Paul Schmidt: „Wir fordern den sofortigen Stopp des Rückbaus der Kernkraftwerke, deren Reaktivierung und […]

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BREAKING: Massive Blow to Muslim Brotherhood — ICE Detains MAS Dallas Leader Marwan Marouf, Striking at the Heart of the Holy Land Five’s Hamas Network

The detention of Marwan Marouf — a top MAS Dallas leader and brother-in-law to the Elashi family at the center of the Holy Land Foundation terror-finance convictions — marks a rare but decisive federal strike against the Muslim Brotherhood’s entrenched network in Texas.

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Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2023

Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag zur Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen eine dringende Entlastung des Gesundheitssektors von übermäßiger Bürokratie. Wir erkennen die Notwendigkeit, die Effizienz und Qualität der Gesundheitsdienste nachhaltig zu steigern. Daher verlangen wir von der Bundesregierung, […]

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Masseneinwanderung bedroht Sozialstaat viel mehr als Betrugsfälle

Berlin, 24. September 2025. Die Merz-Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Betrug beim Bürgergeld an. Hintergrund sind Fälle von bandenmäßigem Missbrauch, vor allem durch EU-Ausländer mit Scheinbeschäftigungen. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke“. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Ja, Missbrauch von Sozialleistungen muss verhindert werden. Aber das, was Merz […]

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RAIR’s Vlad Tepes Warns: Weaponized Lies and Marxist Information Warfare Are Systematically Dismantling Western Civilization (Video

At the annual meeting in Pembroke, Ontario this past August, RAIR’s own Vlad Tepes took the stage to tackle one of the greatest challenges facing every one of us today: the weaponization of information against the Western world. In his presentation, Vlad exposed how Marxist thought continues to shape strategies of attack and deception, fueling […]

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Secret Service Takes Down Massive ‘Telecommunications Threat’ in NYC Used in ‘Swatting’ Attacks Against Republicans, Capable of Crippling Cellphone System

Well, that was close. The Secret Service stated on Tuesday that it “dismantled a network of electronic devices located throughout the New York tristate area that were used to conduct multiple telecommunications-related threats directed towards senior U.S. government officials.”

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