Berlin, 25. Juni 2025. Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt. Weder das Gesetz zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSAG, Drucksache 21/329) noch der Antrag zum Einleiten einer Bürokratiewende (Drucksache 21/340) der AfD-Fraktion fanden eine Mehrheit. Der […]

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Berlin, 25. Juni 2025. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat Northvolt eine Bürgschaft in Höhe von 600 Millionen Euro verschafft – ohne tragfähige Geschäftsgrundlage, ohne wirtschaftliche Substanz und unter vollständiger Missachtung haushaltsrechtlicher Grundprinzipien. Das ist nicht nur politisch fahrlässig, sondern möglicherweise […]

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Berlin, 24. Juni 2025 1. Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie des europäischen Kontinents. 2. Der Iran hat ein Recht auf die friedliche, ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft. Der Iran muss aber seine […]

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Berlin, 24. Juni 2025. Mit 600 Millionen Euro aus EU-Mitteln sollte eine einheitliche digitale Plattform für die Gesundheitsämter geschaffen werden. Stattdessen steht am Ende ein unübersichtliches Software-Chaos, das von Experten als „vertane Chance“ bezeichnet wird. Nach Auslaufen der Förderphase im kommenden Jahr werden mindestens neun verschiedene, inkompatible Programme im Einsatz sein, die im Kern dieselben […]

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Berlin, 24. Juni 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren beendet, das sich gegen die Missachtung parlamentarischer Rechte in Bundestagssitzungen im Jahre 2019 richtete (2 BvE 3/20). Die AfD-Fraktion hatte in Nachtsitzungen die Beschlussfähigkeit des Parlaments bezweifelt. Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilt der […]

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Berlin, 24. Juni 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verteidigt sich der deutsche Rechtsstaat ausgerechnet gegen die ehemalige Innenministerin: Der Versuch Faesers, […]

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Berlin, 24. Juni 2025. Wie BILD <https://www.bild.de/politik/inland/fast-50-milliarden-euro-buergergeld-kost et-uns-so-viel-wie-nie-685a651f54352c1fc4b2a7e6> berichtet, scheitert die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem Versprechen, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu senken. Im Gegenteil steigen die Kosten auf ein neues Rekordhoch. So werden laut Haushaltsbeschluss der Bundesregierung allein die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 42,6 Milliarden Euro steigen. Darin enthalten sind […]

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Berlin, 24. Juni 2025. Gestern traf sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit Bill Gates und versprach diesem weitere deutsche Investitionen in die WHO und in die Global Health. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Gesundheitsministerin der Bundesrepublik Deutschland hat einzig und allein dem deutschen Volk zu dienen – nicht den […]

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