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Deutscher Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter ist Untergang deutscher Obst- und Gemüsebauern
Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums dem Tagesspiegel <https://www.tagesspiegel.de/politik/mindestlohn-fur-saisonarbeitskrafte-bas […]
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Deutscher Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter ist Untergang deutscher Obst- und Gemüsebauern
Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums dem Tagesspiegel <https://www.tagesspiegel.de/politik/mindestlohn-fur-saisonarbeitskrafte-bas […]
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Zurückweisungen auch auf Einreise per Flugzeug erstrecken
Berlin, 2. Juli 2025. Zu den jüngsten Erhebungen zu Zahlen der Asyleinreisen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zu den Einreisezahlen von Asylbewerbern zeigen: Die Einfallstore sind nach wie vor sperrangelweit offen. Der Umstand, dass vom 7. bis 25. Mai 2025 zwar 184 […]
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UN Bombshell: Iran Hires Criminal Gangs to Assassinate and Rape Dissidents Across Europe (Video)
RAIR Foundation has long sounded the alarm. Now, the United Nations hears the truth: the Islamic Republic of Iran is exporting state terror, targeting dissidents and Jews across the West.
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Hitler Art, Gaza Slurs, and Targeted Jewish Expulsions: Civil Rights Complaint Slams Elite Nysmith School in Herndon, Virginia
In a disturbing case of retaliation and neglect, Nysmith School expelled three Jewish children after their parents reported escalating antisemitic harassment—including Hitler glorification, Gaza-related slurs, and institutional indifference—raising serious legal and ethical questions about the school’s commitment to student safety and civil rights.
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Two Communist Chinese Nationals Busted for Espionage and Recruiting Navy Personnel
Two more People’s Republic of China nationals have been apprehended for conducting espionage on American naval bases and recruiting personnel for China’s Ministry of State Security, and the FBI says more arrests are incoming.
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Entscheidung im Fall Loretta ist gutes Zeichen gegen Politisierung der Schullandschaft
Berlin, 1. Juli 2025. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat heute das Vorgehen der Polizei im Fall der Schülerin Loretta B. für rechtswidrig erklärt. Das damals 16-jährige Mädchen war im Frühjahr 2024 nach Alarmierung der Polizei durch den Schulleiter aus dem laufenden Unterricht geholt worden, nachdem es zuvor vermeintlich rechtsextreme Inhalte in Sozialen Netzwerken gepostet hatte. Die […]
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Hitzebedingte Einweisungen zurückgegangen – Hitzepanik der Regierung ist kalter Aktionismus
Berlin, 1. Juli 2025. Das Statistische Bundesamt liefert neue Zahlen <https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD 25_27_p002.html> zu Krankenhausbehandlungen wegen Hitze. Demnach gab es die meisten Behandlungen in den Jahren 2003 und 2015. In den letzten Jahren sei die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hitze und Sonnenlicht tendenziell zurückgegangen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die neu […]
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Entschädigung von SED-Opfern muss nun zügig umgesetzt werden
Berlin, 1. Juli 2025. Heute tritt das neue Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von SED-Opfern in Kraft. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Es ist gut und richtig, dass dieses Gesetz endlich in Kraft tritt. Die Betroffenen haben viel zu lange auf eine Verbesserung ihrer rechtlichen Situation warten müssen. […]
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