Berlin, 12. September 2025. Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2026 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken und gleichzeitig die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Dass endlich die absurde Ungleichbehandlung zwischen Mitnahme und […]

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Berlin, 12. September 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mehr Transparenz und Kontrolle der Bundesregierung. Dazu soll es künftig nicht mehr möglich sein, das Bekanntwerden von Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen dadurch zu verhindern, dass die Bundesregierung nach Gutsherrenart ihre Antworten als angebliche Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ einstuft. Der rechtspolitische Sprecher der […]

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