Berlin, 29. August 2025. Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich bewahrheiten, was aktuelle Recherchen der WELT nahelegen, dass es bei der Umsetzung der Finanzvorschriften über Jahre hinweg zu erschreckend vielen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wäre das ein Skandal. Das […]

Der Beitrag Sogenannte Demokratieförderung darf kein Instrument zur Bekämpfung der Opposition sein erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 29. August 2025. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Aufnahme von Afghanen und deren Familien, in der Regel im Zusammenhang mit einer irgendwie herleitbaren Hilfe für die Bundeswehr im damaligen Auslandseinsatz, zeigt erneut die erschreckende Maß- und zunehmend […]

Der Beitrag Zusagen und ideologischer Tunnelblick stehen nicht über Rechtsstaatlichkeit erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 29. August 2025. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von den 5,42 Millionen Bürgergeldbeziehern in Deutschland sind bereits 48 Prozent Ausländer. Besonders deutlich wird die Schieflage bei einer aktuellen Auswertung der Vornamenlisten: Mit fast 40.000 Einträgen ist Mohammed (in 19 Varianten) inzwischen der häufigste Vorname unter den Empfängern – noch vor Michael (Platz […]

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Berlin, 28. August 2025. Nach der aktuellen Generationenbilanz 2025 von Prof. Bernd Raffelhüschen beläuft sich die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands – einschließlich der verdeckten Lasten – auf rund 19,5 Billionen Euro. Bei 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das einer rechnerischen Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 230.000 Euro. Nur rund 30 000 Euro pro Kopf sind dabei in der offiziellen […]

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Berlin, 28. August 2025. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Thema „Lohnstückkosten im internationalen Vergleich: Kostenwettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Zeiten großer Verunsicherung“ lagen die deutschen Lohnstückkosten im vergangenen Jahr 22 Prozent über dem internationalen Durchschnitt und 15 Prozent über dem Euro-Raum-Mittel. Deutschland gehörte damit im internationalen Kostenvergleich zur Spitzengruppe […]

Der Beitrag Standortkrise durch Steuerreform’25 abwenden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 28. August 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt“ (BT-Drs. 21/1347) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt eine erschreckende […]

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Berlin, 28. August 2025. Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Russlanddeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten Hunderttausende ihre Heimat verlassen, wurden entrechtet, verschleppt und in Arbeitslager interniert. Viele Tausende verloren ihr Leben durch Hunger, Zwangsarbeit und Gewalt. Den Überlebenden war es jahrzehntelang […]

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