New York City Democratic Mayoral candidate Zohran Mamdani is the Marxist gift that just keeps on giving. His previous words on the abolishment of private property make it crystal clear that he’s a brazen communist, no matter how much he denies it.
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Berlin, 17. Juli 2025. Die AfD-Bundestagfraktion hat in ihrer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/709) zu innovativen Ersthelfersystemen in der Notfallversorgung gezielt die Effizienz und Notwendigkeit neuer Ersthelfersysteme wie der Mobilen-Retter-App thematisiert und nachgefragt, wie und ob sich der Bund an einer bundesweiten Integration beteiligt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt jedoch ein klares Abwälzen der Verantwortung auf […]
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Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das Richterwahl-Desaster: Die Bürger sind bereits jetzt schwer enttäuscht von der Regierung […]
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Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Massakern an den Drusen in Suwayda erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Suwayda reiht sich in eine Reihe von Massakern an den Minderheiten in Syrien ein. Zuerst ging es gegen die Alawiten und Christen – man denke zum Beispiel an den IS-Anschlag auf die griechisch-orthodoxe St.-Elias-Kirche in […]
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Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Geburtenentwicklung 2024 erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Mit nur noch 1,35 Kindern je Frau setzt sich der dramatische Abwärtstrend fort. Besonders alarmierend ist, dass die Geburtenziffer deutscher Frauen auf 1,23 gefallen ist und damit wieder den Tiefstand von 1996 erreicht. […]
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Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Schon vor drei Jahren erhöhte sich die EU […]
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Berlin, 17. Juli 2025. Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Schon vor drei Jahren […]
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Berlin, 17. Juli 2025. Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als Befürworterin staatlicher Enteignungen mit großer Nähe zum linksgrünen Milieu. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Personalie Kaufhold ebenfalls untragbar ist: „Um die Tätigkeit am höchsten […]
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Berlin, 17. Juli 2025. Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger haben im März 2025 mit 1,48 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als jeder dritte Bürgergeld-Euro fließt in die Miete – teilweise für Wohnungen mit über 100 Quadratmetern. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nun Mietobergrenzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Es […]
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Berlin, 16. Juli 2025. Laut Medienberichten schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unter der Leitung von Marcel Fratzscher eine Sonderabgabe für „gut situierten Senioren“ („Boomer-Soli“) vor, der dazu dienen soll, die Renten ärmerer Rentner anzuheben. Ziel sei es, Altersarmut zu bekämpfen sowie die Belastungen des Rentensystems durch den Renteneintritt der Baby-Boomer durch Umverteilung innerhalb […]
Der Beitrag Rentner nicht um die Erträge ihrer Lebensleistung prellen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.