Berlin, 13.05.2024. Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich: „Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere [...]

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Gestern kam es auf dem Sportplatz der Bezirkssportanlage in Essen-Altenessen zu einem handfesten Streit zwischen zwei Großfamilien. In der zweiten Halbzeit gegen 16:00 Uhr brach im Publikum zwischen mindestens 60 Männern der Tumult los. Sie jagten sich über den Fußballplatz, gingen mit Messer aufeinander los und ein Schuss wurde abgefeuert. Die Polizei umzingelte mit 150 [...]

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Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte „Verdacht“ eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls – [...]

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