Mitglieder der AfD-Fraktion übernehmen Vorsitze in Parlamentariergruppen
Berlin, 12. September 2025. Folgende Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sind zu Vorsitzenden von Parlamentariergruppen des deutschen Bundestags bestimmt worden: Karsten Hilse (Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe) Jan Wenzel Schmidt (Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe) Raimond Scheirich (Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien) Martin Hess (Deutsch-Österreichische Parlamentariergruppe) Robin Jünger (Parlamentariergruppe Malta-Zypern) Dirk Brandes (Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn) Rainer Rothfuß (Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe) Stefan Keuter (Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten) Peter Felser (Deutsch-Chinesische […]
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Für Frieden und Abrüstung
Bundesweite Demo am 3. Oktober in Berlin Sehnsucht nach Frieden und das schädliche Tun domestizierter Linker Von tibursein – 19. September 2025. Erstveröffentlichung: https://timursein.de/sehnsucht-nach-frieden-und-das-schaedliche-tun-domestizierter-linker/ Vor ziemlich genau einem Jahr wurde auch zu Kundgebung und Demonstration für Frieden aufgerufen mit einem Initiatorenkreis ähnlich dem, der für den 03.10.25 in Berlin und Stuttgart wieder aufruft. Der Aufruf… Mehr lesen »Für Frieden und Abrüstung
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Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung
Berlin, 12. September 2025. Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger. Die Stimme Deutschlands wird im EU-Rat entscheidend sein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer: „Die Bundesregierungen der letzten Jahre waren in der wichtigen Bürgerrechtsfrage einer […]
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