NGO-Förderung im Wahlkreis von Finanzstaatssekretär Rohde aufklären
Berlin, 10. September 2025. Ein Verein aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Dennis Rohde erhält künftig fast eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen. Rohde, bis vor Kurzem Chef-Haushälter seiner Fraktion und inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium unter Klingbeil, steht seit Jahren in engem Austausch mit dem Verein „pro:connect“. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt […]
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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), welches seit dem 1. November 2024 in Kraft ist. Dieses Gesetz erlaubt es sowohl minderjährigen als auch volljährigen Personen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne gerichtliche oder fachpsychologische Begutachtung zu […]
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