Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
Berlin, 09. September 2025. Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, hatten die Verwaltungsgerichte seinen dagegen gerichteten Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen und ihn auf Rechtsschutz nach der Wahl verwiesen. Hiergegen hat Paul nun das Bundesverfassungsgericht sowie den Verfassungsgerichtshof in Koblenz angerufen, um […]
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Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone
Berlin, 09. September 2025. Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt […]
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Koalition ignoriert beim Bürgergeld-Streit den Elefanten im Raum
Berlin, 9. September 2025. In der Bürgergeld-Debatte hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt das ab und will lediglich härtere Sanktionen prüfen – betont zugleich aber, dass das Bürgergeld nicht angetastet werden dürfe. Während SPD und Union über kosmetische Korrekturen streiten, bleibt der eigentliche Kern […]
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