Berlin, 28. Juni 2025. Mit dem Vorhaben der Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle Betriebe gleichermaßen abzusenken, benachteiligt sie im gleichen Produktsegment den gewerblichen Gartenbau gegenüber der Urproduktion und verhindert die regionale Vermarktung. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Die Regierung zieht Trennlinien zwischen Teilnehmern im […]

Der Beitrag Strompreis-Flickwerk der Regierung sorgt für Ungleichbehandlung im gleichen Marktsegment erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 28. Juni 2025. Im sogenannten Pride-Monat soll in Budapest eine illegale, von den ungarischen Behörden rechtmäßig verbotene, Pride-Parade statt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) sowie die deutsche Botschaft vor Ort üben gemeinsam mit vielen EU-Staaten Druck auf Ungarn aus, damit diese LGBTIQ-Lobbyveranstaltung doch stattfinden kann. Hierzu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen […]

Der Beitrag Ungarn hat das Recht, eigenständig über die Pride Parade zu entscheiden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Über 61.000 Bürger haben eine Petition auf der Plattform openPetition unterzeichnet, die eine Wiederaufnahme des Transrapid-Projekts fordert. Die Petition wurde heute dem petitionspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Manfred Schiller, im Deutschen Bundestag offiziell übergeben. Der Petent, der sich seit Jahren für die Magnetschwebebahn als alternative und effiziente Form des Fernverkehrs einsetzt, kritisiert […]

Der Beitrag Transrapid-Petition an AfD-Bundestagsfraktion übergeben erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Zum drohenden Anstieg der Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Lukas Rehm: „Die arbeitende Mitte wird erneut zur Kasse gebeten – für ein Gesundheitssystem, das längst gescheitert ist. Während Millionen Bürgergeldempfänger und illegale Migranten beitragsfrei mitversichert werden, sollen Leistungsträger für die GKV 2027 fast 18 Prozent ihres Einkommens […]

Der Beitrag Sozialstaat muss wieder denen dienen, die ihn tragen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. <https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100577.pdf> 21/577). Die personelle und finanzielle Verquickung zwischen Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen steht aus Sicht der AfD-Fraktion im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsprinzip und auch zur staatlichen Parteienfinanzierung. Der rechtspolitische Sprecher der […]

Der Beitrag Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion verweist die Bundesregierung beim Höfesterben vor allem auf bestehende statistische Erhebungen und europäische Prozesse, vermeidet jedoch konkrete neue Maßnahmen zur Sicherung bäuerlicher Familienbetriebe. Sie räumt ein, dass diesbezügliche Daten ausschließlich über die landwirtschaftlichen Strukturerhebungen gewonnen werden. Neue nationale Programme gegen das Höfesterben kündigt sie jedoch […]

Der Beitrag Regierung beantwortet AfD-Anfrage zum Höfesterben mit reinem Verweis auf Statistik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.