Berlin, 28. August 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt“ (BT-Drs. 21/1347) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt eine erschreckende […]

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Berlin, 28. August 2025. Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Russlanddeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten Hunderttausende ihre Heimat verlassen, wurden entrechtet, verschleppt und in Arbeitslager interniert. Viele Tausende verloren ihr Leben durch Hunger, Zwangsarbeit und Gewalt. Den Überlebenden war es jahrzehntelang […]

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Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Heute zeigt sich erneut, wie schnell die CDU ihre eigenen Versprechen aufgibt. Steuererhöhungen waren immer ausgeschlossen, […]

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Berlin, 28. August 2025. Zur Identifizierung der Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die Identifizierung sämtlicher Verdächtiger im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage ist ein wichtiger Fortschritt. Doch die neuen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen auf: Offenbar konnten die Täter mit echten ukrainischen Pässen über Polen einreisen […]

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Berlin, 28. August 2025. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro anheben will. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Im Wahlkampf versprach der Bundeskanzler vollmundig: ,links ist vorbei‘. […]

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Berlin, 28. August 2025. Zur Aussage des leitenden medizinischen Beraters der „Make America Healthy Again“-Bewegung, Aseem Malhotra, wonach die Covid-Impfstoffe ihre Marktzulassung in den USA verlieren könnten, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Ein Moratorium auch in Deutschland und Europa wäre die logische Konsequenz der Forderung unserer Fraktion, dass derlei Impfstoffe nur […]

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