Berlin, 8. Oktober 2025. In der heutigen 12. Sitzung des Umweltausschusses wurde der Einzelplan 16 des Haushalts 2026 mitberaten. In einer ersten Abstimmung verfügten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach Auffassung der AfD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen nicht über die erforderliche Mehrheit. Aus diesem Grund wurde das Abstimmungsergebnis, das vom Ausschussvorsitzenden zunächst […]

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Berlin, 8. Oktober 2025. Zu Medienberichten, wonach die Partei DIE LINKE einem in Berlin ansässigen Online-Magazin „einen Riegel vorschieben“ möchte, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:„Was die Linkspartei hier offenbar in einem Flyer zum Besten gibt, sprengt jede Grenze. Das ist ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit und damit zugleich offen […]

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