Berlin, 23. Juli 2024. In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht vor der Einheitspartei aus Rot, Gelb, Grün und Schwarz geschützt werden müsse, da diese die Gewaltenteilung und dabei insbesondere […]
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