Berlin, 21. August 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag bleibt die Bundesregierung bei einem der wichtigsten Zukunftsfelder Deutschlands völlig hinter den Erwartungen zurück. Sie zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt. Statt Innovationen zu fördern und […]

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Berlin, 21. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im Juli 2025 ein einmaliger Sonderbeitrag von 1,2 Prozent auf die Rente erhoben. Damit wurde die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung von 3,4 auf 3,6 […]

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Berlin, 20. August 2025. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen im Kulturausschuss eine Deckelung der Fördersumme der Filmförderung auf 50 Millionen Euro beantragt, was weniger als der Hälfte der bisherigen Fördersumme entspräche. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages, mit: „Im September kommt Teil 4 der […]

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Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Es kann nicht sein, dass unsere deutschen Landwirte den ideologischen EU-Zoll-Unsinn ausbaden müssen […]

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Berlin, 20. August 2025. Zur angekündigten Zusage von US-Präsident Donald Trump an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Ukraine künftig einen Schutz ähnlich Artikel 5 der NATO zu gewähren, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Eine ähnliche Beistandspflicht einzuführen wäre unkalkulierbar und gefährlich. Deutschland darf sich […]

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Berlin, 20. August 2025. Zum BILD-Interview mit dem Chef des Nationalen US-Gesundheitsinstituts und wichtigsten Gesundheitsbeamten von Präsident Trump, Dr. Jay Bhattacharya, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wie Dr. Bhattacharya haben wir als AfD-Fraktion die Folgen der Corona-Maßnahmen immer kritisiert und darauf hingewiesen, dass die daraus resultierenden Schäden verheerend sind, was sich […]

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