Berlin, 10. April 2025.  Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. „Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, sagt Friedrich Merz. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Der gestern vorgestellte […]

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Berlin, 10. April 2025. Zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten. Bei der Migrationspolitik zeichnet sich eine substanzlose Luftnummer ab, bei der CDU/CSU und SPD zu Lasten der inneren Sicherheit auf vage Formulierungen […]

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Berlin, 10. April 2025. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den wirtschaftsfeindlichen Koalitionsvertrag: „Dieser Koalitionsvertrag wird den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. So gut wie nichts von dem was die CDU im Wahlkampf versprochen hat, findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Keine Soli-Abschaffung, keine belastbaren Aussagen zu Steuersenkung, keine Reform der Einkommenssteuer, kaum Entlastung bei […]

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