Berlin, 14. Juni 2024. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. [...]

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Berlin, 2. Febrauar 2024 Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die 50 Milliarden Euro, auf die sich die Regierungsspitzen in Brüssel verständigt haben, sind weitgehend Geldgeschenke an die Ukraine. Auch wenn es formal [...]

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Berlin, 13. Dezember 2023. Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer Einbürgerungsreform fest. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Das sture Festhalten am Vorhaben, die Einbürgerung in Deutschland erheblich zu erleichtern und zu [...]

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Berlin, 8. Dezember 2023. Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt, um 4.660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nach zwei Jahren der Arbeit, [...]

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Berlin, 6. Dezember 2023. Zu der in der Fachzeitschrift Archives of Disease in Childhood (ADC) veröffentlichten Meta-Studie zur Wirksamkeit des Maskentragens bei Kindern, äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Bundestagsgesundheitsausschuss, wie folgt: „Das Tragen von Masken durch Kinder war von Beginn an nicht mit der körperlichen Unversehrtheit und dem Kindeswohl vereinbar. [...]

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Berlin, 6. Dezember 2023. Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass das erst der Anfang einer politischen Wende sei: „Angeblich linke Parteien, die völlig den Kompass verloren haben, braucht kein Mensch in Deutschland. [...]

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Berlin, 5. Dezember 2023. Das erneute Werben für Impfungen gegen das Coronavirus seitens Bundesminister Karl Lauterbach wird von Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss des Bundestages, als verstörend und sogar gefährlich kritisiert: „Herrn Lauterbach muss unterstellt werden, durch eine regelrechte Besessenheit, die Realität auszublenden, wenn er behauptet, durch weitere Impfungen die Corona-Fallzahlen [...]

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Berlin, 5. Dezember 203. Noch nie waren die Leistungen 15-jähriger Schüler in Deutschland so schlecht wie im vergangenen Jahr. Das zeigt die aktuelle Pisa-Studie, die heute durch die OECD präsentiert wurde. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: „Eine jahrzehntelange Politik der Bildungsexperimente, von Einheitsschule bis Inklusion, haben ein bewährtes [...]

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Berlin, 1. Dezember 2023. Mit einem sogenannten ‚Manifest‘ wenden sich Drehbuchautoren und Regisseure gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern u. a. die Stärkung der Mediatheken, einen „quotenfreien Abend“, faire Bezahlung und das Ende der Zentralisierung der ARD-Programmverantwortung auf die Tochterfirma „Degeto“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk [...]

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Berlin, 30. November 2023. Zu der Stellungnahme der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), nach der die COVID-19-Impfstoffe nicht für den Schutz vor Übertragung des Virus zugelassen waren (https://www.ema.europa.eu/en/documents/other/letter-members-parliament_.pdf), nimmt Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss des Bundestages, wie folgt Stellung: „Die Skeptiker der Impfpropaganda wurden für ihre Haltung mit Repressalien unter Druck gesetzt, wie [...]

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