Unsere politischen Gegner versuchen mit allen - hier zum wiederholten Male auch mit kriminellen Mitteln - unserer Partei zu schaden und diesmal sogar widerrechtlich Mitgliederdaten zu sammeln, die offensichtlich für einen Verbotsantrag gegen die AfD verwendet werden sollen. Diesbezüglich kursiert derzeit in unserer Partei ein gefälschtes Anschreiben der AfD-Bundesgeschäftsstelle mit gefälschten Kontaktdaten und gefälschten Unterschriften (siehe PDF-Anhang), [...]

Der Beitrag Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle vom 25.11.2023 erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 28. November 2023. Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf für eine „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, der an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, [...]

Der Beitrag Mariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der Ampel – Deutschland darf sich nicht selbst abschaffen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 24. November 2023. Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass sich Politiker gegenseitig [...]

Der Beitrag Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 23. November 2023. Heute startet die Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes spricht von einem starken Rückgang der Baugenehmigungen und warnt vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust. Laut Ifo-Institut ist der Anteil existenzgefährdeter Betriebe im Bauhauptgewerbe seit Januar von 5,1 auf 8,9 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Das [...]

Der Beitrag Tino Chrupalla: Wohnen muss erschwinglich sein! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. November 2023. Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen auf einer von Inkompetenz geprägten Regierungszeit, die unser Land an den Rand des Abgrunds geführt hat. In gleich mehreren Ministerien herrschen Zustände, die Rücktritte aller Verantwortlichen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach sich ziehen [...]

Der Beitrag Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. November 2023. Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich auszusetzen, bis sie Arbeitsbeschränkungen, das Recht auf Bildung und das Recht auf Staatsbürgerschaft für Migranten eingeschränkt hat. Innenminister Aaron Motsoaledi hält die liberale Asylpolitik Südafrikas für anachronistisch und forderte eine „radikale Überholung“. Die Regierung [...]

Der Beitrag Harald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig gelten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). So soll künftig die Frist zur Zurückweisung einzelner oder sämtlicher Anpassungen an den IGV von bisher 18 auf zehn Monate und die Frist für das automatische Inkrafttreten von IGV-Änderungen von 24 auf zwölf [...]

Der Beitrag Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist [...]

Der Beitrag Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 17. November 2023. Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert, sondern auch polizeilich bewacht wird. Am gleichen Tag machten Klimaradikale in Berlin Jagd auf Autos, beschädigten Geländewagen, zerstörten Reifen und riefen zu weiteren Sachbeschädigungen auf. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für [...]

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Berlin, 9. November 2023. Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die 2./3. Lesung wird an diesem Freitag erfolgen, doch Staatsrechtler bezweifeln, dass ein Gesetz in einer solchen Form verfassungskonform ist. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, teilt hierzu mit: „Mit [...]

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