CDU, CSU und SPD verkünden Einigungen bei Migration und Finanzen, doch echte Reformen bleiben aus. Statt Kurswechsel gibt es Symbolpolitik – und weiter steigende Staatsverschuldung. Von Klaus Kelle.
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Der Kobra-Effekt: Wenn Politik Probleme erst erschafft
Ob CO₂-Steuer, Heizungsgesetz oder Gender-Politik – in Deutschland scheint der Kobra-Effekt Regierungsprinzip zu sein. Maßnahmen sollen Probleme lösen, doch oft verschärfen sie sie erst richtig. Ein Blick auf absurde Beispiele.
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Freiheit versus Staat: Das Phänomen der Präferenzanmaßung
Von Bildung bis Geld – der Staat diktiert, wo Wettbewerb herrschen sollte. Doch menschliche Präferenzen sind dynamisch. Warum Zentralplanung immer an der Realität scheitert. Von Benjamin Mudlack.
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Wahlbetrug oder Coup d`État?
Merkel hielt ihn jahrelang zurück, nun entfaltet Merz ungebremst seine Macht. Wahlversprechen gebrochen, Wähler verachtet – ist das noch Politik oder schon der nächste Verrat? Von Vera Lengsfeld.
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CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein?
Friedrich Merz verschwindet in der Krise, während der CDU-Abgeordnete Kuban Klartext redet. Wird die CDU liefern – oder sich weiter selbst blockieren? Von Klaus Kelle.
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Feste abgesagt: Sicherheit in Deutschland am Ende?
Früher feierten die Deutschen unbeschwert – heute sagen Städte reihenweise Feste ab. Karneval, Abibälle, Straßenfeste: alles gecancelt. Offizielle Begründung: Sicherheitsbedenken. Doch was bedeutet das für unser Land? Ein stilles Eingeständnis, dass di…
Post-Stellenabbau: Wirklich Digitalisierung – oder ein geschickter Trick?
Die Deutsche Post streicht 8000 Stellen – trotz Paketboom. Die offizielle Begründung: Digitalisierung und weniger Briefe. Doch warum wird nicht über das wachsende Paketgeschäft gesprochen? Ein Blick auf Widersprüche in der Berichterstattung und die Fol…
Schuldenbremse und Migration: Wenn Demokratie zum Glücksspiel wird
Heute soll das abgewählte Parlament entscheiden, morgen die neue Bundesregierung. Je nach Thema und Tagesform glaubt die Union, sich Mehrheiten nach Gutsherrenart zurechtbiegen zu können – und entlarvt damit ihr eigenes Framing gegen die AfD. Von Kai R…
Nächster Wortbruch? Merz wankt – und Klingbeil lacht
Friedrich Merz hatte versprochen, illegale Migration entschieden zu begrenzen. Doch SPD-Chef Klingbeil lacht bei „Maischberger“ über die Debatte – als wüsste er längst, dass Merz einknicken wird. Ist der nächste Wählerbetrug bereits beschlossen?
Der Be…
Bürgermeister fordert 90-Grad-Wende in der Verkehrspolitik
Wenn es Politikern langweilig wird, verfallen sie in Aktionismus. So wie jetzt in einem Rathaus in Thüringen. Experten sind von der (Schnaps-)Idee alles andere als begeistert und warnen vor bösen Folgen. Und es gibt noch eine Hürde. Eine Glosse von Kai…