Mariana Harder-Kühnel: Jugendkriminalität eindämmen – Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken

Berlin, 06.05.2024. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Anzahl der straftatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland seit dem Jahr 2020 um über 66 Prozent zugenommen. Lag sie in 2020 noch bei 62.668, stieg sie innerhalb von drei Jahren auf 104.233 an. Davon sind 10.850 Fälle der gefährlichen oder schweren Körperverletzung zuzuordnen. Dazu teilt [...]

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Paderborn: Tunesier (18) und Marokkaner (19) prügeln Mann tot – Polizei fahndet nach dritten Tatverdächtigen

In der Nacht zum 01. Mai wurde ein 30-jähriger Mann von drei Männern attackiert und zu tote geprügelt. Demnach war der junge Mann gemeinsam mit seinem Bruder und Freunden in der Paderborner Innenstadt unterwegs. Gegen 00:50 Uhr holte sich der 30-Jährige am nahegelegenen Kiosk ein Getränk, als er von drei Männern in ein Streit verwickelt [...]

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Stephan Brandner: Steinmeier ist kein Bürgerpräsident

Berlin, 06.05.2024. Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt mit seinen polarisierenden politischen Aussagen und fragwürdigen Aktionen immer wieder für Gesprächsstoff. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass schon das Wahlverfahren mit dem der deutsche Bundespräsident gewählt wird, fragwürdig sei [...]

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Wolfsburg: Messerangriff durch Täter mit südländischem Erscheinungsbild

In der Nacht zum Mittwoch (1. Mai 2024) kam es in der Porschestraße in Wolfsburg zu einem Messerangriff. Zwei unbekannte Männer trafen in einer Fußgängerzone auf zwei 27-jährige Wolfsburger. Einer der beiden Unbekannten attackierte einen der 27-Jährigen, indem er mit einer Flasche gegen seinen Kopf schlug. Als dessen Begleiter ihm zu Hilfe kam, wurde er [...]

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Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen

Berlin, 03.05.2024. Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre, sieht der Entwurf jedoch nicht vor. Vielmehr sollen lediglich Weisungen schriftlich fixiert werden, wovon sich der [...]

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Nettetal: Messer-Bedrohung bei Raubüberfall

Im nordrhein-westfälischen Nettetal kam es in den Morgenstunden des 1. Mai 2024 zu einem Raubüberfall mit einem Messer. Zwei maskierte Täter forderten einen 17-Jährigen zur Herausgabe seiner Bauchtasche auf. Einer der beiden Männer hielt dabei dem Geschädigten ein Messer an den Hals. Die Täter schütteten den Inhalt der Bauchtasche aus und flüchteten mit dem geraubten [...]

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Stephan Brandner: Islamisten haben in Rundfunkräten nichts zu suchen

Berlin, 02.05.2024. Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: Sie verteidigte die Demonstranten, die das Kalifat, also eine islamische Diktatur, als zukunftsweisende Lösung für Deutschland propagierten. Hübsch engagiert sich in der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde und ist von dieser in den Rundfunkrat des Hessischen [...]

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Fritzlar: Bedrohung mit einem Messer

Im hessischen Fritzlar kam es am Dienstag (30. April 2024) in der Grünanlage einer Allee zu einer Bedrohung. Der 23-jährige Tatverdächtige hatte sich zunächst mit einem langen Stock bewaffnet und verhielt sich verbal aggressiv. Als er daraufhin von einem 33-Jährigen auf sein Verhalten angesprochen wurde, zog er ein Küchenmesser aus dem Hosenbund und bedrohte damit [...]

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Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik

Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es war nur eine Frage der Zeit, [...]

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