Berlin, 03.05.2024. Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre, sieht der Entwurf jedoch nicht vor. Vielmehr sollen lediglich Weisungen schriftlich fixiert werden, wovon sich der [...]

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Im nordrhein-westfälischen Nettetal kam es in den Morgenstunden des 1. Mai 2024 zu einem Raubüberfall mit einem Messer. Zwei maskierte Täter forderten einen 17-Jährigen zur Herausgabe seiner Bauchtasche auf. Einer der beiden Männer hielt dabei dem Geschädigten ein Messer an den Hals. Die Täter schütteten den Inhalt der Bauchtasche aus und flüchteten mit dem geraubten [...]

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Berlin, 02.05.2024. Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: Sie verteidigte die Demonstranten, die das Kalifat, also eine islamische Diktatur, als zukunftsweisende Lösung für Deutschland propagierten. Hübsch engagiert sich in der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde und ist von dieser in den Rundfunkrat des Hessischen [...]

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Im hessischen Fritzlar kam es am Dienstag (30. April 2024) in der Grünanlage einer Allee zu einer Bedrohung. Der 23-jährige Tatverdächtige hatte sich zunächst mit einem langen Stock bewaffnet und verhielt sich verbal aggressiv. Als er daraufhin von einem 33-Jährigen auf sein Verhalten angesprochen wurde, zog er ein Küchenmesser aus dem Hosenbund und bedrohte damit [...]

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Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es war nur eine Frage der Zeit, [...]

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Im Hamburger Stadtteil Jenfeld kam es am vergangenen Sonntag (28. April 2024) bei Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen zu Schüssen und einem Messerangriff. Eine 27-jährige Frau erlitt eine Schussverletzung am Fuß, während ein 37-jähriger Mann mutmaßlich durch ein Messer lebensgefährlich verletzt wurde. Die Polizei nahm zunächst einen 24-jährigen Türken und einen 25-jährigen Bulgaren vorläufig fest. Sie [...]

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Am vergangenen Samstag (27. April 2024) kam es vor einer Diskothek in Freiburg zu einem Messerangriff. Dabei wurde ein 24-Jähriger schwer verletzt. Quelle Der Beitrag Freiburg: Messerangriff vor Diskothek erschien zuerst auf Alternative für Deutschland...

Berlin, 29.04.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren: „Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus [...]

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Berlin, 29.04.2024. Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die Islamisten greifen die westlichen Werte samt der Pressefreiheit an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt ein rasches und strenges Vorgehen des Innenministeriums an: „Während Innenministerin Faeser sich ausschließlich auf [...]

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Berlin, 26.04.2024. Die in Artikeln des SPIEGEL und der WELT getroffene Aussage, Herr Bystron hätte am 22. April 2024 dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland gegenüber erklärt, Pakete erhalten zu haben, ist falsch. In einer E-Mail stellt er klar: Pakete mit Geld habe ich natürlich keine bekommen. Ebenso schreibt Herr Bystron darin, dass die Berichterstattung generell [...]

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