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Berlin, 17. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur generalistischen Pflegeausbildung (Drucksache 21/452) offenbart die Fortsetzung einer realitätsfremden Politik in der Pflege durch die neu gewählte Regierungskoalition. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die generalistische Pflegeausbildung wird auch von der neu gewählten Bundesregierung als Erfolg dargestellt […]

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Berlin, 17. Juni 2025. Einzelhandels-Präsident Alexander von Preen fordert eine Aussetzung der Mindestlohnanpassung. Eine weitere Erhöhung sei für die Branche nicht zumutbar. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof teilt dazu mit: „Kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, dürfen durch übermäßige Belastungen nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werden. Gleichzeitig ist es untragbar, dass Arbeitnehmer […]

Der Beitrag Mindestlohn gehört in die Hände der Mindestlohnkommission erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 17. Juni 2025. Am heutigen 17. Juni gedenken die AfD-Fraktion des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In über 700 Städten und Gemeinden erhoben sich insgesamt etwa eine Million mutige Bürger gegen die sozialistische Diktatur des SED-Regimes. Über 50 Menschen wurden von den Sicherheitskräften der DDR und sowjetischen Soldaten während des Aufstand getötet […]

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Berlin, 16. Juni 2025. Zur Entscheidung von US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr., das Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP), das für die Impfempfehlungen in den USA zuständige Institut, neu zu besetzen teilt die Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wir fordern entsprechende Maßnahmen für Deutschland. Die bisherigen Verantwortlichen haben durch ihr Handeln nicht nur zum […]

Der Beitrag Zur Coronaaufarbeitung gehört auch Neubesetzung von Institutionen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.