Category: Substack

Berlin, 27. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof hat die Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 begrüßt: „Die Einigung zeigt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Lage sind, eigenständig verantwortungsvolle Kompromisse zu finden. Diese Erhöhung […]

Der Beitrag Politik muss sich aus Lohnfindung heraushalten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit , Irene Khan, auf die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen. Rothfuß erklärt dazu: „Der ,Aktionstag gegen Hasspostings‘ zeigt erneut, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland schwer bedroht ist. Die Polizei durchsuchte 177 Häuser […]

Der Beitrag Offener Brief an UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag gegen Hass im Netz‘ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was er ist: ein orchestriertes Machtsignal statt sachlicher Strafverfolgung. In über 70 Fällen […]

Der Beitrag Der Staat greift nach dem Netz erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ist angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025 fehlt vollständig das neugeschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist ein eklatanter Planungsfehler und ein fatales Signal mit politischer Sprengkraft. Jetzt zeigt sich: Die vielfach gepriesene Digitalpolitik […]

Der Beitrag Haushaltsentwurf ohne Etat für Digitalministerium ist fatales Signal erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erhebt mit ihrem Antrag die Forderung, das Lohnabstandsgebot zu beachten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand entscheidend zu verbessern. Angesichts der anhaltend hohen Inflation, die insbesondere die Preise für Lebensmittel betrifft, sehen wir einen akuten Handlungsbedarf. Der Anstieg des Bürgergeldes um […]

Der Beitrag Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung rückwirkend zum 1. Januar 2024. Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung dieser Rückvergütung bis 2026 führt zu erheblichen finanziellen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die stark auf Agrardiesel angewiesen sind. Diese Mehrbelastungen […]

Der Beitrag Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.