Berlin, 08. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die in den Jahren 2020 und 2024 beschlossen wurde. Wir stellen fest, dass der europäische Luftverkehrsmarkt der wettbewerbsintensivste weltweit ist, und die Luftverkehrsteuer für deutsche Fluggesellschaften einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt. Diese Steuer hat negative Auswirkungen auf die […]

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Berlin, 9. Juli 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/535) wurden zwischen 2015 und 2022 rund 250.000 Steuer-Identifikationsnummern (IdNr) an Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit vergeben – allein im Dezember 2015 über 25.000. Bereits zum Stichtag 1. Januar 2015 waren 137.184 Afghanen mit einer IdNr in der Datenbank des Bundeszentralamts […]

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Berlin, 8. Juli 2025. Zu den laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion praktisch unverändert hohen Asylbewerberzahlen aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen […]

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Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene verfasst. Wir erkennen an, dass fluorchinolonhaltige Arzneimittel, wie Ciprofloxacin und Levofloxacin, als lebenswichtige Reserveantibiotika eingesetzt werden, jedoch aufgrund ihrer schwerwiegenden Nebenwirkungen nicht als Standardmedikamente […]

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Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die aktuelle Diskussion um Medizinalcannabis und dessen vermeintliche Sonderbehandlung. In unserem Antrag fordern wir eine klare Trennung zwischen der medizinischen Anwendung von Cannabis und der Teillegalisierung für den Freizeitgebrauch. Wir stellen fest, dass der medizinische Einsatz von Cannabis bereits legal war und dass […]

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Berlin, 8. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Stromausfalls in Spanien und Portugal die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/522) zur aktuellen Strategie für stabile Stromnetze befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt erklärt zur Antwort der Bundesregierung: „Unsere Kleine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung viele komplexe Fragen beim Stromnetz auf dem Schirm hat. Das […]

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Berlin, 8. Juli 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen (Ratsdokument-Nr. 8255/25). Da die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags bereits am 22. Juli ausläuft, hat die AfD-Fraktion eine dringende Sondersitzung des Verkehrsausschusses […]

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Berlin, 8. Juli 2025. Grüne und Linke wollen nach eigenem Bekunden, die Frage nach der Verantwortung von Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) in der Masken-Affäre in einem Untersuchungsausschuss klären, haben aber bislang noch nichts beantragt. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Grüne und Linke sollen nicht lamentieren, sondern endlich den von ihnen geforderten […]

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