Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es war nur eine Frage der Zeit, [...]

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Im Hamburger Stadtteil Jenfeld kam es am vergangenen Sonntag (28. April 2024) bei Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen zu Schüssen und einem Messerangriff. Eine 27-jährige Frau erlitt eine Schussverletzung am Fuß, während ein 37-jähriger Mann mutmaßlich durch ein Messer lebensgefährlich verletzt wurde. Die Polizei nahm zunächst einen 24-jährigen Türken und einen 25-jährigen Bulgaren vorläufig fest. Sie [...]

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Berlin, 29.04.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren: „Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus [...]

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Berlin, 29.04.2024. Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die Islamisten greifen die westlichen Werte samt der Pressefreiheit an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt ein rasches und strenges Vorgehen des Innenministeriums an: „Während Innenministerin Faeser sich ausschließlich auf [...]

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