Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: …
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: „Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche entlastende […]
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Judicial Watch: New Documents Reveal DC Training for Noncitizen Voting
(Washington, DC) – Judicial Watch announced today that it received 13-pages of records in response to a Freedom of Information Act (FOIA) request from the District of Columbia, explaining to illegal aliens and other noncitizens how they can register to vote in local elections. The records came in response to an April 12, 2024, FOIA request for: Materials […]
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Justice Department rebuked for delay tactics in Biden-Hur tapes pursuant to judge’s order
The Justice Department faced criticism on Friday for pushing back on a federal court’s order to expedite the timeline for determining whether recordings of President Biden’s interviews with then-Special Counsel Robert Hur should be released. The situation developed after advocacy groups filed a Freedom of Information Act (FOIA) request for the recording last month. The Heritage Foundation’s […]
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Lockerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vollständig in nationales Recht umsetzen
Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft dadurch zu entlasten. Die Bundesregierung hatte sich nur enthalten und es ist noch offe…
Raubüberfalle in Zwickau bestätigen aktuelle AfD-Anfrage zu Asyl-Intensivtätern
In Zwickau fanden aktuell zwei brutale Raubüberfällen durch „Südländer“ statt. Ein 41-jähriger Mann wurde dabei von drei Tätern umzingelt und krankenhausreif geschlagen. Laut der aktuellen AfD-Anfrage (7/16181) gibt es in Sachsen 1.413 Asyl-Intensivtät…
Bahn-Mitarbeiter schließen sich wegen Migranten ein: Sichere Züge? Nur mit uns!
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Thüringen schlägt Alarm: Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bahn werden regelmäßig überfallen, angespuckt, beleidigt, bedroht oder geschlagen. „Ich habe pro Woche im Durchschnitt drei Mitarbeiter zur Rechtsberat…
Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
Berlin, 13.05.2024. Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich: „Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere […]
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Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher…
Essen: Clan-Schlägerei mit Messer Attacke auf Fußballplatz
Gestern kam es auf dem Sportplatz der Bezirkssportanlage in Essen-Altenessen zu einem handfesten Streit zwischen zwei Großfamilien. In der zweiten Halbzeit gegen 16:00 Uhr brach im Publikum zwischen mindestens 60 Männern der Tumult los. Sie jagten sich über den Fußballplatz, gingen mit Messer aufeinander los und ein Schuss wurde abgefeuert. Die Polizei umzingelte mit 150 […]
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