Newsletter analysis and summary of current social/political news
Sachsen: Ministerien schrumpfen, statt weiter aufblähen
Laut LVZ laufen bei der Staatsregierung bereits die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26. Die Ministerien wollen abermals elf Milliarden Euro mehr ausgeben. Allein für 486 geplante neue Stellen in der Verwaltung der Ministerien fallen große […..
Wolfenbüttel: Mann beweist Zivilcourage und wird zusammengeschlagen
Am vergangenen Freitag nach 17 Uhr befand sich ein 41-jähriger Mann im Bereich des Kornmarktes, als ihm Streitigkeiten zwischen mehreren Jugendlichen und Heranwachsenden auffiel. Der 41-jähriger Passant bewies Zivilcourage und versuchte die Parteien zu trennen. Daraufhin sind zwei junge Männer (17,18) aus der Gruppe hervorgetreten und haben den Mann nächste nur bedrängt. Aus dieser Situation […]
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Frei-Laubersheim: Zwei Paketboten vergewaltigen 12-jähriges Mädchen
Letztes Jahr im Oktober haben zwei Paketboten ein 12-jähriges Mädchen in ihr Lieferwagen gelockt und anschließend vergewaltigt. Demnach war zunächst nur der 21-jährige Bulgare als Paketbote unterwegs. Bei der Auslieferung an die Mutter hat der Tatverdächtige bereits das Mädchen flirtend angelächelt. Kurze Zeit später ging das Mädchen mit ihrem Hund spazieren und der Mann folgte […]
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Trump on Trial: The Jurors
Jury selection has concluded in The People of the State of New York v. Donald J. Trump. After a long voir dire, six jurors have been selected: three men and three women. Here’s the brief summary, per media pool reports of the prospective jurors. Juror #1:
Why can’t Donald Trump stop verbally attacking judges, prosecutors – and anybody who crosses him?
From Independent: Tom Fitton, the president of the conservative organisation Judicial Watch, says Mr Trump is right to criticise the legal system, including judges, arguing that many of his complaints are “well-founded”. “It’s his absolute right as a citizen to raise these issues, and certainly as a criminal defendant and presidential candidate there are even […]
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Jailed Felons among Thousands who Scammed COVID Relief Program out of Billions of Dollars
Fraud and corruption are so rampant in the U.S. government’s mammoth pandemic relief program that the Justice Department created a special COVID-19 Fraud Enforcement Task Force (CFETF) to crack down on scams and recover some of the stolen funds. A few days ago, it published an update on its work and American taxpayers should be […]
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Thüringer Landesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie
Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie fo…
Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!
Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrates“ vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Stephan Brandner, stel…
Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!
Berlin, 16.04.2024. Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrates“ vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist von diesem Vorschlag entsetzt. In einem Bürgerrat kommen „zufällig“ ausgewählte Personen zusammen, die gemeinsam Politikempfehlungen geben sollen. „Solche Bürgerräte, […]
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