Berlin, 19.12.2023. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dies vor allem die Linken, die nur aufgrund dreier gewonnener Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen waren, schonen wird. „Für uns [...]

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Berlin, 19.12.2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbrems auch im Jahr 2024 ‚zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal‘ aus seiner Sicht feststeht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es ist ein weiterer Verfassungsbruch mit Ansage. Noch am 15. Dezember in der dritten Lesung des Gesetzes und in allen Ausschussbefragungen und [...]

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Am vergangenen Sonntag (17.12) bettelte ein unbekannter Mann in einem Imbiss an der Warendorfer Straße in Ennigerloh-Westkirchen um Geld. Der 33-jährige Inhaber des Lokals verneinte und erteilte dem Unbekannten Hausverbot. Eine halbe Stunde später kam der Unbekannte mit einem Messer zurück und bedrohte damit den 33-jährigen Mann. Außerdem soll er den Inhaber mit der anderen [...]

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Am Mittwochnachmittag gegen 14:15 Uhr war ein 64-jähriger Mann mit seinem Pkw in Richtung Innenstadt unterwegs. An einer Kreuzung wollte er eine andere Autofahrerin für ihr Fahrverhalten zur Rede stellen als plötzlich ein Mann, mit südosteuropäischem Aussehen und einem Messer in der Hand auf ihn zu kam und damit bedrohte. Der 64-Jährige stieg ins Auto [...]

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