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Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger bleiben auf Rekordhoch

Berlin, 18. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD spürbare Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Jetzt widerspricht die SPD: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt. Dabei erreichten laut der Bundesagentur für Arbeit im März die „Kosten der Unterkunft“ mit 1, 5 […]

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Martin Reichardt: Schockzahlen zur Geburtenrate in Deutschland zeigen ganzes Ausmaß jahrzehntelanger Politik der Kinderfeindlichkeit auf

Berlin, 18. Juli 2025. Laut der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen ist die Geburtenrate im Jahr 2024 in Deutschland um zwei Prozent erneut gesunken. Während die Geburtenziffer der Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 nur noch bei 1,23 Kindern je Frau lag und damit gegenüber dem Jahr 2023 um drei Prozent sank, brachten auch […]

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Bundesregierung versäumt Chance für moderne Notfallversorgung

Berlin, 17. Juli 2025. Die AfD-Bundestagfraktion hat in ihrer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/709) zu innovativen Ersthelfersystemen in der Notfallversorgung gezielt die Effizienz und Notwendigkeit neuer Ersthelfersysteme wie der Mobilen-Retter-App thematisiert und nachgefragt, wie und ob sich der Bund an einer bundesweiten Integration beteiligt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt jedoch ein klares Abwälzen der Verantwortung auf […]

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Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht

Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das Richterwahl-Desaster: Die Bürger sind bereits jetzt schwer enttäuscht von der Regierung […]

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Kein deutsches Steuergeld für Dschihadistenregime in Syrien

Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Massakern an den Drusen in Suwayda erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Suwayda reiht sich in eine Reihe von Massakern an den Minderheiten in Syrien ein. Zuerst ging es gegen die Alawiten und Christen – man denke zum Beispiel an den IS-Anschlag auf die griechisch-orthodoxe St.-Elias-Kirche in […]

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Wir müssen die demografische Katastrophe abwenden

Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Geburtenentwicklung 2024 erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Mit nur noch 1,35 Kindern je Frau setzt sich der dramatische Abwärtstrend fort. Besonders alarmierend ist, dass die Geburtenziffer deutscher Frauen auf 1,23 gefallen ist und damit wieder den Tiefstand von 1996 erreicht. […]

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Alternative für Deutschland 2025-07-17 12:02:39

Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Schon vor drei Jahren erhöhte sich die EU […]

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Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal

Berlin, 17. Juli 2025. Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Schon vor drei Jahren […]

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Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!

Berlin, 17. Juli 2025. Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als Befürworterin staatlicher Enteignungen mit großer Nähe zum linksgrünen Milieu. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Personalie Kaufhold ebenfalls untragbar ist: „Um die Tätigkeit am höchsten […]

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Wohnkosten-Debatte ist Ablenkung vom Migrationsversagen

Berlin, 17. Juli 2025. Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger haben im März 2025 mit 1,48 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als jeder dritte Bürgergeld-Euro fließt in die Miete – teilweise für Wohnungen mit über 100 Quadratmetern. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nun Mietobergrenzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Es […]

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