Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. […]

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Berlin, 15. Juli 2025. Zum geplanten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der beabsichtigte Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland soll eine engere verteidigungspolitische Kooperation zwischen beiden Staaten etablieren. Nach der Baltic Community, der verteidigungspolitischen Kooperation der Ostseeanrainer, ist dies bereits der zweite bilaterale Beistandsvertrag. Die Bundesregierung setzt damit […]

Der Beitrag Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeigt Dysfunktionalität der EU-Verteidigungspolitik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 15. Juli 2025. Zum geplanten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der beabsichtigte Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland soll eine engere verteidigungspolitische Kooperation zwischen beiden Staaten etablieren. Nach der Baltic Community, der verteidigungspolitischen Kooperation der Ostseeanrainer, ist dies bereits der zweite bilaterale Beistandsvertrag. Die Bundesregierung setzt damit […]

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Berlin, 14. Juli 2025. Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Statt sich aktiv für deutsche Interessen in Europa einzusetzen, betreibt […]

Der Beitrag Merz setzt bei Entwaldungs-Richtlinie auf PR-Aktionen statt auf Taten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 14. Juli 2025. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag ausgesprochen. Damit wolle er die stagnierende Arbeitsproduktivität in Deutschland beheben. Adrian forderte zudem, dass insbesondere Frauen wieder mehr Vollzeit arbeiten sollen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: […]

Der Beitrag Feiertage streichen löst kein Produktivitätsproblem erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 14. Juli 2025. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag ausgesprochen. Damit wolle er die stagnierende Arbeitsproduktivität in Deutschland beheben. Adrian forderte zudem, dass insbesondere Frauen wieder mehr Vollzeit arbeiten sollen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: […]

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Berlin, 11. Juli 2025. Zum 1. Januar 2025 wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Arbeitnehmer zahlen den erhöhten Beitrag seit Jahresbeginn über ihre Gehaltsabrechnung. Bei Rentnern erfolgt die Umsetzung jedoch erst ab Juli 2025 – dann mit einer einmaligen Nachzahlung für die Monate Januar bis Juni, die mit der Rentenerhöhung verrechnet wird. […]

Der Beitrag Beitragserhöhungen dürfen nicht zur bürokratischen Stolperfalle werden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 11. Juli 2025. Zur Debatte über die Ziele der Spitzensportförderung teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jörn König, mit: „Die angestoßene Diskussion über die Förderung des Spitzensports in Deutschland ist wichtig und richtig. Ich bin allerdings skeptisch, ob sie auch in die richtige Richtung geht. Entscheidend ist, dass die Ziele, die […]

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Berlin, 11. Juli 2025. Wer in Deutschland mehr arbeitet, bekommt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft am Ende kaum mehr heraus, denn Steuern und Abgaben fressen den Großteil des zusätzlichen Einkommens auf. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Wenn sich Mehrarbeit nicht mehr lohnt, weil netto nicht viel übrigbleibt, dann […]

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