Berlin, 18. Juni 2025. Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum „Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt“ erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches Handeln ohne adäquate Risikoabwägung – was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in […]

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Berlin, 18. Juni 2025. Zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der ,Bau-Turbo‘ ist nutzlos. Es geht nicht um die Geschwindigkeit des Bauens, sondern es geht um die Kosten des Bauens. Hubertz setzt bei allem Tamtam letztlich nur die gescheiterten Versuche ihrer SPD-Vorgängerin fort. Wir haben einen Bauüberhang […]

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Berlin, 17. Juni 2025. Zu den jüngsten Aussagen der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Frau Schenderlein betont zwar die Bedeutung des Ehrenamts, bleibt aber konkrete Lösungen schuldig. Ehrenamtlich Engagierte brauchen mehr als symbolische Anerkennung – sie benötigen echte Unterstützung im Alltag. […]

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Berlin, 17. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur generalistischen Pflegeausbildung (Drucksache 21/452) offenbart die Fortsetzung einer realitätsfremden Politik in der Pflege durch die neu gewählte Regierungskoalition. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die generalistische Pflegeausbildung wird auch von der neu gewählten Bundesregierung als Erfolg dargestellt […]

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Berlin, 17. Juni 2025. Einzelhandels-Präsident Alexander von Preen fordert eine Aussetzung der Mindestlohnanpassung. Eine weitere Erhöhung sei für die Branche nicht zumutbar. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof teilt dazu mit: „Kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, dürfen durch übermäßige Belastungen nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werden. Gleichzeitig ist es untragbar, dass Arbeitnehmer […]

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Berlin, 17. Juni 2025. Am heutigen 17. Juni gedenken die AfD-Fraktion des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In über 700 Städten und Gemeinden erhoben sich insgesamt etwa eine Million mutige Bürger gegen die sozialistische Diktatur des SED-Regimes. Über 50 Menschen wurden von den Sicherheitskräften der DDR und sowjetischen Soldaten während des Aufstand getötet […]

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