Berlin, 1. August 2025. Zu dem Urteil des EuGH betreffend die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Bemühungen um eine Migrationswende dürfen nicht durch Urteile torpediert werden, welche für sinnvolle Maßnahmen überhöhte und letztlich realitätsfremde Voraussetzungen aufstellen. Das gilt auch für das aktuelle Urteil des EuGH, […]

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Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs-Nr. 21/846) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den „Auswirkungen der neuen Statusfeststellung auf Unternehmen und Beschäftigte“ offenbart erneut die erheblichen Defizite im Reformprozess des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss […]

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Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur aktuellen „Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Drs. 21/871) offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz, Datenlücken und politischer Tatenlosigkeit. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Während weiterhin Hunderte minderjährige Mädchen aus […]

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Berlin, 31. Juli 2025. Ein weiteres Massaker an Christen in Afrika ereignete sich am Sonntag im Kongo. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Allied Democratic Forces (ADF) töteten der UN-Mission Monusco zufolge mindestens 43 Gläubige während eines Gottesdienstes in der Stadt Komanda. Unter den Toten sind neun Kinder und 19 Frauen. Zudem wurden mehrere Personen entführt. Die […]

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Berlin, 31. Juli 2025. Zur Situation an den Grenzkontrollstellen erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Inneren im Haushaltsausschuss für die AfD- Bundestagsfraktion: „Bei mehreren Besuchen an deutschen Grenzübergängen haben meine Kollegen und ich erhebliche Probleme bei der Durchführung von Grenzkontrollen festgestellt. Exemplarisch sei an dieser Stelle die deutsch-polnische Grenze an […]

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Berlin, 31. Juli 2025. Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden. Der Unfall ereignete sich auf der Stecke 4540, die von der DB InfraGO AG betrieben wird. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Auf […]

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Berlin, 31. Juli 2025. Zur durch die Bundesregierung abgegebenen EU-Meldung eines „guten“ Erhaltungszustands des Wolfs lediglich für eine Teilregion Deutschlands teilt Peter Felser, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Die Bundesregierung lässt sich hier buchstäblich zum Jagen tragen. Tatsächlich kann die Meldung eines ‚guten’ Erhaltungszustands des Wolfs lediglich […]

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