Berlin, 31. Juli 2025. Zur Situation an den Grenzkontrollstellen erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Inneren im Haushaltsausschuss für die AfD- Bundestagsfraktion: „Bei mehreren Besuchen an deutschen Grenzübergängen haben meine Kollegen und ich erhebliche Probleme bei der Durchführung von Grenzkontrollen festgestellt. Exemplarisch sei an dieser Stelle die deutsch-polnische Grenze an […]

Der Beitrag Bundesregierung muss dringend die Grenzkontrollstellen ertüchtigen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 31. Juli 2025. Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden. Der Unfall ereignete sich auf der Stecke 4540, die von der DB InfraGO AG betrieben wird. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Auf […]

Der Beitrag AfD-Fraktion beantragt Befassung des Verkehrsausschusses mit den Zugunfall bei Riedlingen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 31. Juli 2025. Zur durch die Bundesregierung abgegebenen EU-Meldung eines „guten“ Erhaltungszustands des Wolfs lediglich für eine Teilregion Deutschlands teilt Peter Felser, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Die Bundesregierung lässt sich hier buchstäblich zum Jagen tragen. Tatsächlich kann die Meldung eines ‚guten’ Erhaltungszustands des Wolfs lediglich […]

Der Beitrag Bundesregierung lässt sich beim Wolf zum Jagen tragen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 31. Juli 2025. Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt rund 6,99 Milliarden Euro. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Dennoch ist ab 2027 eine schrittweise Reduzierung geplant. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten Pläne als ambitionslos und wenig zukunftsgerichtet. […]

Der Beitrag Koalition versagt bei Innovations- und Entlastungsimpulsen für die Landwirtschaft erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 31. Juli 2025. Zur heutigen Beratung des Einzelplans 23 / Entwicklungshilfe im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 fordert die AfD-Bundestagsfraktion konsequent die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Seit Jahren fordern wir, dass die Verteilung von Unsummen an deutschen Steuergeldern, die über das […]

Der Beitrag Michael Espendiller: Entwicklungshilfeministerium abschaffen – Steuergeld sinnvoll in Deutschland einsetzen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.