Berlin, 18. Juli 2025. Zur Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Bereits während der Coronazeit hat die WHO bewiesen, dass sie keine geeignete und zuverlässige Institution ist, wenn es darum geht, Empfehlungen zu globalen Gesundheitslagen abzugeben. Ihre Fehlinformationen haben vielmehr schwerste Eingriffe […]

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Berlin, 18. Juli 2025. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit den Titeln „Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung“ (Drucksache 21/714) sowie „Transparenz der AHK in Dubai und Abu Dhabi“ (Drucksache 21/759) äußert sich der federführende Abgeordnete Malte Kaufmann wie folgt: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit zwei Kleinen Anfragen entscheidend […]

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Berlin, 18. Juli 2025. Die in der Nacht auf Mittwoch in einem Neuköllner Nachtbus erfolgte sexuelle Belästigung von drei Transfrauen durch syrische Staatsangehörige stellt keinen Einzelfall dar. Dies belegen jüngste Antworten der Bundesregierung auf Anfragen, die der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zur Staatsangehörigkeit der der Körperverletzung an homo- und transsexuellen Personen […]

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Berlin, 18. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD spürbare Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Jetzt widerspricht die SPD: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt. Dabei erreichten laut der Bundesagentur für Arbeit im März die „Kosten der Unterkunft“ mit 1, 5 […]

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Berlin, 17. Juli 2025. Die AfD-Bundestagfraktion hat in ihrer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/709) zu innovativen Ersthelfersystemen in der Notfallversorgung gezielt die Effizienz und Notwendigkeit neuer Ersthelfersysteme wie der Mobilen-Retter-App thematisiert und nachgefragt, wie und ob sich der Bund an einer bundesweiten Integration beteiligt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt jedoch ein klares Abwälzen der Verantwortung auf […]

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Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Massakern an den Drusen in Suwayda erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Suwayda reiht sich in eine Reihe von Massakern an den Minderheiten in Syrien ein. Zuerst ging es gegen die Alawiten und Christen – man denke zum Beispiel an den IS-Anschlag auf die griechisch-orthodoxe St.-Elias-Kirche in […]

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Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Geburtenentwicklung 2024 erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Mit nur noch 1,35 Kindern je Frau setzt sich der dramatische Abwärtstrend fort. Besonders alarmierend ist, dass die Geburtenziffer deutscher Frauen auf 1,23 gefallen ist und damit wieder den Tiefstand von 1996 erreicht. […]

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