Two senior Mexican politicians engaged in a heated debate where shoving took place and punches were thrown over the United States intervening in the country’s battle against drug cartels.
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Berlin, 29. August 2025. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage der AfD-Fraktion bestätigt: Ab dem 01.01.2026 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Getränke bleiben davon ausgenommen. Zur Begründung verweist das Wirtschaftsministerium auf Gleichbehandlung mit dem Einzelhandel und auf Europarechtliche Vorgaben für alkoholische Getränke. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dario Seifert erklärt […]
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Berlin, 29. August 2025. Mit seinem Vorstoß, die deutsche Nationalhymne umzuschreiben und die Beflaggung neu zu regeln, überschreitet der Abgeordnete der Fraktion die Linke und Vizepräsident im Bundestag, Bodo Ramelow, eine rote Linie. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Dieser Angriff auf Hymne und Flagge ist nichts anderes als ein Frontalangriff […]
Der Beitrag Ramelows Vorstoß ist Frontalangriff auf das Herz unserer nationalen Identität erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Berlin, 29. August 2025. Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich bewahrheiten, was aktuelle Recherchen der WELT nahelegen, dass es bei der Umsetzung der Finanzvorschriften über Jahre hinweg zu erschreckend vielen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wäre das ein Skandal. Das […]
Der Beitrag Sogenannte Demokratieförderung darf kein Instrument zur Bekämpfung der Opposition sein erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Berlin, 29. August 2025. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Aufnahme von Afghanen und deren Familien, in der Regel im Zusammenhang mit einer irgendwie herleitbaren Hilfe für die Bundeswehr im damaligen Auslandseinsatz, zeigt erneut die erschreckende Maß- und zunehmend […]
Der Beitrag Zusagen und ideologischer Tunnelblick stehen nicht über Rechtsstaatlichkeit erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Berlin, 29. August 2025. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von den 5,42 Millionen Bürgergeldbeziehern in Deutschland sind bereits 48 Prozent Ausländer. Besonders deutlich wird die Schieflage bei einer aktuellen Auswertung der Vornamenlisten: Mit fast 40.000 Einträgen ist Mohammed (in 19 Varianten) inzwischen der häufigste Vorname unter den Empfängern – noch vor Michael (Platz […]
Der Beitrag Bürgergeld grundsätzlich nur für Deutsche erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Berlin, 29. August 2025. Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz versprach den Wählern ‚Links ist vorbei‘ – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs zu beenden, wird ihr Etat sogar noch aufgestockt. Damit […]
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Berlin, 29. August 2025. Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert gegenüber der schwarz-rot-goldenen Flagge. Beides möchte er zur Abstimmung stellen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert dies kopfschüttelnd: „Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, unser Rechtsstaat ist massiv beschädigt, die innere Sicherheit […]
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A visibly Jewish woman was stabbed in Ottawa’s Kosher Loblaws, the suspect has already been brought before the court, yet police and media conceal his identity and downplay the attack — exposing Canada’s dangerous double standard toward Jewish victims.
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Berlin, 28. August 2025. Nach der aktuellen Generationenbilanz 2025 von Prof. Bernd Raffelhüschen beläuft sich die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands – einschließlich der verdeckten Lasten – auf rund 19,5 Billionen Euro. Bei 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das einer rechnerischen Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 230.000 Euro. Nur rund 30 000 Euro pro Kopf sind dabei in der offiziellen […]
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