Berlin, 27. August 2025. Zur Berufung von Silvia Breher (CDU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die Bundesregierung leistet sich eine wachsende Zahl an Sonderbeauftragten, deren tatsächlicher Nutzen für die Bürger kaum erkennbar ist. Diese zusätzlichen Pöstchen führen zu unnötigen Doppelstrukturen und belasten den […]

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Berlin, 27. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs. 21/1338) kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Statt den Haushalt zu entlasten und den Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen, […]

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Berlin, 27. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs. 21/1338) kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Statt den Haushalt zu entlasten und den Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen, […]

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Berlin, 27. August 2025. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, fordert von der Bundesregierung einen „Herbst der Reformen“. Nach dem Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich kritisiert auch Melnikov, dass die Stromsteuer nicht gesenkt worden sei wie angekündigt. Statt Steuererhöhungen fordert sie Strukturreformen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Reformen für die […]

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Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben heute das vom Kabinett verabschiedete Wehrdienstgesetz vorgestellt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der neue Wehrdienst der Koalition ist nichts anderes als eine Detailverschiebung des bereits bestehenden Freiwilligen Wehrdienstes. Wie die erfolglosen Versuche zur Attraktivitätssteigerung durch von der Leyen, […]

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