Berlin, 23. Juni 2025. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD das Ziel gesetzt, die deutsche Binnenfischerei und Teichwirtschaft zu unterstützen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/257) wollte die AfD-Bundestagsfraktion daher Näheres zur Strategie dahinter erfahren, doch die Bundesregierung verweist weitgehend formal auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Der agrarpolitische Sprecher der […]

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Berlin, 21. Juni 2025. Bei einer Rede vor dem Europarat hat die britische Justizministerin Mahmood auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedrängt, um Abschiebungshindernisse abzubauen. Bereits im Mai hatten neun EU-Mitgliedsstaaten in diesem Sinne eine veränderte Auslegung der EMRK gefordert. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Birgit Bessin, mit: […]

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Berlin, 21. Juni 2025. Bei einer Rede vor dem Europarat hat die britische Justizministerin Mahmood auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedrängt, um Abschiebungshindernisse abzubauen. Bereits im Mai hatten neun EU-Mitgliedsstaaten in diesem Sinne eine veränderte Auslegung der EMRK gefordert. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Birgit Bessin, mit: […]

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Berlin, 20. Juni 2025. Zur Ankündigung des Stahlproduzenten ArcelorMittal, das Projekt „grüner Stahl“ in Deutschland nicht weiter zu verfolgen, teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt mit: „Der Rückzug von ArcelorMittal aus der grünen Stahlproduktion zeigt wieder einmal mehr: Die sogenannte Energiewende in Deutschland ist gescheitert. Mit der Krise der Stahlindustrie verschärft sich die […]

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