Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur durch die Bundesregierung schützen!

Berlin, 15.02.2024. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ hat sich die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für politische Maßnahmen gegen „Desinformation“ und „Hass und Hetze“ im Internet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ausgesprochen. So sollen Anbieter von sozialen Netzwerken unter Androhung von hohen Geldbußen gesetzlich dazu verpflichtet werden, nicht strafbare […]

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Judicial Watch: Biden Justice Dept Asks Court to Keep Secret the Names of Top Staff of Anti-Trump Special Counsel Jack Smith—Cites ‘Dearth of FOIA Public Interest’

(Washington, DC) – Judicial Watch announced today that the U.S. Department of Justice is asking a federal court to allow the agency to keep secret the names of top staffers working in Special Counsel Jack Smith’s office that is targeting former President Donald Trump and other Americans. Judicial Watch filed a Freedom of Information Act […]

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Huge Spike in Illegal Immigration Along Northern Border, Including from Terrorist Nation

While most headlines focus on the southern border crisis the United States is also seeing record-breaking numbers of illegal immigrants along the extensive northern border with one U.S. Border Patrol sector reporting more migrants in the last few months than in the last four fiscal years combined. Since October 1, 2023—the start of this fiscal […]

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Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie

Berlin, 14.02.2024. Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags auf den Spuren der AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, warnt vor der geplanten institutionellen Förderung sogenannter ‚Nichtregierungsorganisationen‘ und macht deutlich, dass die beste Demokratieförderung noch immer eine vernünftige Politik sei. […]

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Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!

Berlin, 14.02.2024. Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei und die Meinungsfreiheit insgesamt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen […]

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Kaiserslautern: Gruppe attackiert 58-Jährigen und entwendet Geldbeutel

In der Nacht zu Dienstag informierte eine aufmerksame Nachbarin die Polizei über Lärm und eine mögliche Schlägerei auf der Straße. Gegen 00.30 Uhr wurde einem 58-Jähriger von einer Gruppe Jugendlicher Drogen angeboten. Das Opfer verneinte und wurde unmittelbar angegriffen. Die Gruppe entwendete den Geldbeute und flüchtete. Der 58-jährige wurde hierdurch leicht verletzt. Bei einem der […]

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