Berlin, 9. November 2023. Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die 2./3. Lesung wird an diesem Freitag erfolgen, doch Staatsrechtler bezweifeln, dass ein Gesetz in einer solchen Form verfassungskonform ist. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, teilt hierzu mit: „Mit […]
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