Berlin, 11.10.2023. Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Finanzierung von politischen Stiftungen vorgelegt, der am Freitag im Deutschen Bundestag beraten werden soll. Demnach sollen die künftigen wesentlichen Fördervoraussetzungen sein, dass die politischen Stiftungen „aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Völkerverständigung eintreten“, sie vom Bundesverfassungsschutz nicht mindestens als „extremistischen […]
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