Berlin, 9. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger:„Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir als AfD-Fraktion abschaffen. Diese Substanzsteuern gefährden Unternehmensnachfolgen, das vererbte Elternhaus und Mietverhältnisse. Zudem sind sie ungerecht, da es sich um Doppelbesteuerung handelt. Denn jedes vererbte Vermögen wurde […]

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Berlin, 9. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach die Taliban beabsichtigen, an der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge zu hissen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Dass in der deutschen Hauptstadt künftig die Flagge des sogenannten Islamischen Emirats Afghanistan wehen soll, ist ein weiterer Beleg für die fortschreitende Normalisierung des […]

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Berlin, 9. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Jetzt erwägt Gesundheitsministerin Warken gar eine deutliche Erhöhung der Zuzahlungen um pauschal 50 Prozent. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken […]

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Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht dringenden Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung schwangeren Athletinnen und Müttern im deutschen Spitzensport. Wir stellen fest, dass junge Leistungssportlerinnen unter immensem Druck stehen, der oft eine Familiengründung während ihrer aktiven Karriere unmöglich macht. Es ist allgemein bekannt, dass Schwangerschaft und Mutterschaft in den Sportverbänden […]

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Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor akuten finanziellen Herausforderungen steht, insbesondere in Bezug auf die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger. Obwohl der Bund eine pauschale Beitragserstattung an die GKV vornimmt, deckt diese nur etwa 39 % der tatsächlichen Gesundheitskosten, was zu […]

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