Berlin, 16. August 2025. Zur aktuellen Resolution des Bundesverbands der Freien Berufe e. V. (BFB) zur Stärkung der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung (VBG) und zur geplanten „Aktivrente“ teilt der Sprecher für Sozialversicherungen der AfD-Bundestagsfraktion, Lukas Rehm, mit: „Ja – wir wollen die Berufsgenossenschaften von unnötiger Bürokratie befreien. Aber: Wer mit den Beiträgen von Unternehmen […]

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Berlin, 15. August 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: „Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer Fakten bereits in der letzten Wahlperiode die Ablösung von Richard Lutz gefordert. Es war das Versäumnis von Ex-Verkehrsminister Wissing und der ,Ampel-Regierung’, dass sie für diesen überfälligen Schritt keine Kraft gefunden haben. […]

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Berlin, 15. August 2025. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren. Wer rasch eine Arbeit aufnimmt, soll demnach nur einen Teil zurückzahlen müssen, bei schneller Rückzahlung sind Abschläge vorgesehen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, teilt dazu […]

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