Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität erhebliche Mängel aufweist. Wir rügen, dass dieser Vorschlag keine ausreichende Rechtsgrundlage besitzt und nationale Hoheitsrechte verletzt. Er widerspricht sowohl dem Subsidiaritätsprinzip als auch dem […]
Der Beitrag Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.