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US-Bericht bestätigt Kritik der AfD-Fraktion an Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland
Berlin, 13. August 2025. Der neue Bericht des US-Außenministeriums vom 12. August 2025 bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Deutschland. Kritisiert werden die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung, die Zensur im Internet und ein einseitiger Fokus auf angebliche Rechtsextreme. Gleichzeitig werden reale Gefahren wie antisemitische Gewalt aus islamistischem Migranten-Umfeld […]
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Telemedizin droht zum Konzernspielball zu werden
Berlin, 13. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur TeleClinic GmbH (Drucksache 21/1046) offenbart erschreckende Lücken in der Aufsicht über einen zentralen Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur TeleClinic GmbH ist ein […]
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Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus – Warnung vor den Gefahren des Sozialismus
Berlin, 13. August 2025. Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten „antifaschistischen Schutzwall“, der nicht nur eine Stadt, sondern ein ganzes Volk teilte. Diese Barriere aus Beton, Stacheldraht, Minen und Maschinengewehren symbolisiert bis heute die Unterdrückung der Freiheit […]
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Roden von Waldflächen für Windkraft beenden
Berlin, 13. August 2025. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen gerodet werden. Zudem finden bereits seit über zehn Jahren auf Landesebene Regionalplanungen zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie statt. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Windkraftanlagen in […]
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Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend
Berlin, 13. August 2025. Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen ,Politikwechsels für Deutschland‘ und ,links ist vorbei‘ bekommen die Bürger ein ,weiter so‘ in […]
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Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie
Berlin, 13. August 2025. Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen an, die Wirtschaftsleistung ist schon lange geringer als von Regierungsbehörden dargestellt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Kanzler Merz schadet dem Standort […]
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Trump Orders Review of Smithsonian!
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Al Jazeera’s Hamas Mouthpiece Meets Justice in Israeli Strike
Al Jazeera “journalist” Anas al-Sharif has taken a permanent dirt nap courtesy of a targeted Israeli strike, and the mainstream media, leftists, communists, and Democrats are tearing their hair out over it, mourning the death of a terrorist-loving, Jew-hating Islamist.
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Friedensschluss im Südkaukasus weckt Hoffnung auf Stabilität und kulturellen Schutz
Berlin, 12. August 2025. Die Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan wollen Frieden schließen. In Washington unterzeichneten Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan auf Vermittlung der USA eine Vereinbarung, in der sie sich verpflichten, alle Kämpfe einzustellen, Handel, Verkehr und diplomatische Beziehungen wieder aufzunehmen und die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen […]
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