Die verpflichtende Chatkontrolle erlitt vor einigen Monaten eine herbe Absage durch das EU-Parlament. Als dann noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Chatkontrolle als menschenrechtswidrig einstufte, schien das Schicksal des massiven Überwachungsprojekts aus der Feder von EU-Kommissarin Ylva Johansson besiegelt. Doch so leicht lassen sich die Brüsseler Kontrolleure die Butter nicht vom Brot nehmen. Zur

Der Beitrag Brüssel lässt beim neuesten Vorstoß zur Chatkontrolle die Masken fallen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Am Ende des Kalten Krieges fühlte sich der Westen als triumphaler Sieger. Manch kurzsichtiger Historiker sprach schon von einem Ende der Geschichte. Die Bundesrepublik zog den fatalen Schluss, dass man die Landesverteidigung auf finanzieller Sparflamme aufrechterhalten könne. Ein Trugschluss, der durch den russischen Überfall auf die Ukraine endgültig obsolet geworden ist. Der neue Verteidigungsminister Boris

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Strom kommt aus der Steckdose, Geld von der Bank und „Milch aus der Tüte“. Doch sie wissen bestens, was sie tun. Ihre „Religion zur Rettung des Planeten“ ist der unbeirrte Guide, der sie auf der Suche nach dem heiligen Gral den scheinbar „idiotensicheren“ Pfad grüner Ideologie führt. Sie alle sind besessene Jäger nach der Quelle

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AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen Krah wird sich zeitweise aus dem Wahlkampf zurückziehen. Die Parteivorderen Weidel und Chrupalla verständigten sich mit Krah darauf, dass er beim Wahlkampfauftakt am Wochenende nicht dabei sein wird. Gegen Krah selbst besteht kein Spionage-Verdacht, Medien zufolge hat sich sein bisheriger Mitarbeiter vor zehn Jahren den Behörden in Deutschland als Agent angeboten,

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EU-Parlament: schnell noch ein schwaches Zuckerl für die Landwirtschaft ++ Mannheim: Machetenmann von Polizei erschossen ++ Düsseldorf: Anklage gegen islamistische Terrorverdächtige ++ US-Präsidentenwahl: Schwarze wählen Trump ++ TE-Energiewendewetterb...