Fadenscheinige Ausrede, dein Name sei Robert Habeck. Bereits die Reaktion auf den Vorwurf, sein Ministerium habe Dokumente manipuliert, um den Atomausstieg trotz öffentlicher Vorbehalte durchzuziehen, war alles andere als souverän. Statt auf die Geheimakten einzugehen, die das Magazin Cicero veröffentlicht hatte, versuchte der Minister das Argument zu umschiffen: die Betreiber hätten es so gewollt. Für

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Wie stark profitieren SPD-nahe Organisationen von einem Projekt, das eine SPD-Ministerin vor fast zehn Jahren ins Leben gerufen hat? Bereits am Dienstag berichtete TE darüber, dass in der NGO-Liste, die die Bundesregierung im Zuge einer AfD-Anfrage veröffentlichte, auffällig häufig Personen und Organisationen im SPD-Umfeld auftauchen. Die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, war als Bundesfamilienministerin

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Zwei kurze Prozesse gegen Höcke, drei ganz lange Prozesse gegen Prinz-Reuß-Reichsbürger, kein kurzer Prozess gegen militante Islamisten: eine Woche zum Wundern über die deutsche Justiz. I. Wir haben gelernt: Der offenbar zu Deutschland gehörende Ruf „Das Kalifat ist die Lösung“ wird von der Meinungsfreiheit geschützt. „Alles für Deutschland“ dagegen ist strafbar. Ein erster Prozess läuft

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Eine Reisewarnung für Deutschland hat am Mittwoch, dem 1. Mai 2024 das amerikanische Außenministerium ausgegeben. Der Grund: Befürchtungen eines terroristischen Anschlags. Klammheimlich, von den deutschen Medien fast unerwähnt, wurde Deutschland auf Stufe 2 von vier hochgestuft. Als „Maßnahme, um amerikanische Touristen mehr Vorsicht walten zu lassen“. Gepaart ist diese Hochstufung mit der deutlichen Warnung, dass „Terrorgruppen

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Demonstrationen für eine sogenanntes „Kalifat“ in Hamburg; für muslimische Schüler in Niedersachsen ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze, mehr als 45 Prozent sehen bei einer Umfrage einen islamischen Gottesstaat als beste Staatsform an. In sozialen Medien bemühen islamistische Influencer sich massiv um Jugendliche. Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat eine Tiktokisierung des Islamismus festgestellt. Der

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