Ich mag Kants berühmte Definition von Aufklärung, ich kann sie nicht oft genug lesen: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist die Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des

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Die laut Selbstauskunft linksliberale „Berliner Zeitung“ hat ein endlos langes Interview – aufgehübscht durch vier nette Bildern – mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg veröffentlicht. Anlass war Badenbergs einjähriges Dienstjubiläum als parteilose, laut Koalitionsvertrag auf CDU-Ticket nominierte Juristin. Man muss nicht jede Antwort der Interviewten wiedergeben. Viele Aussagen waren Allerweltsanalysen und Null-Aussagen – etwa über

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Die Zerstörung dreier von insgesamt vier Nord-Stream-Pipelines ist anderthalb Jahre nach dem Geschehen noch immer nicht aufgeklärt. Daran hat nun ausgerechnet der chinesische UN-Botschafter Geng Shuang erinnert. Im UN-Sicherheitsrat lieferte er am Freitag ein Statement zum Tagesordnungspunkt „Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ ab, das man wohl durchaus polemisch verstehen darf. Darin bedauerte

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Bereits Mitte März, einen halben Monat vor der Cannabis-Legalisierung, warnte die Tagesschau vor unbekannten Konsequenzen. Problematisch könnten vor allem die juristischen Folgen sein. Das Gesetz stelle ein „Bürokratiemonster“ dar, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Badenberg forderte die Streichung der Amnestieregelung, oder wenigstens eine verlängerte Übergangsregelung, um die Vielzahl der Fälle zu

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Es gibt verschiedene Strategien, mit einem Skandal umzugehen. Am Beispiel der Habeck-Files kann man sie neuerlich beobachten. Die beliebteste Methode: Schweigen. Die Strategie hatten die meisten Medien in Reaktion auf den Bericht aus dem öffentlich-rechtlichen Umfeld am Veröffentlichungstag angewendet. Eine andere Strategie: bezweifeln, dass es überhaupt ein Skandal ist. So etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND),

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Wenn die Populisten sagen, dass ein Großteil unserer Probleme von der etablierten Politik ausgeht, kann ihnen kaum widersprochen werden. Viele hausgemachte Probleme sind in den letzten Jahren deutlich zutage getreten. Dazu gehören: Eine prekäre Energiepolitik. Deutschlands Energieversorgung, so das ernüchternde Fazit eines Berichts des Bundesrechnungshofs von Anfang März, sei gefährdet. Die im internationalen Vergleich hohen

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